Allgemeine Geschäftsbedingungen der H&B Holding AG für Verbraucher und Unternehmer

I. Geltungsbereich

1. Alle Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2. "Verbraucher" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. "Unternehmer" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

5. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten diese AGBs auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


II. Angebote und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass sie ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet werden.

2. Die Bestellung des Produktes durch den Kunden erfolgt unter anderem durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars. Bevor der Kunde das Formular versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren.

3. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Kundenbestellung durch die H&B Holding AG, spätestens mit Zusendung des Produktes, zustande. Die H&B Holding AG wird den Zugang der Kundenbestellung elektronisch bestätigen.

4. Prospekte, Massangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften. Zusicherungen, gleich welcher Art, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

5. Alle Bestellungen, Abreden, Zusicherungen usw. einschliesslich derjenigen unserer Vertreter bedürfen zur Erlangung der Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen unserer Bestätigungsschreiben sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt, schriftlich geltend zu machen. Liegen zwischen Auftragserteilung und der vereinbarten Lieferung weniger als zwei Wochen, so ist eine eventuelle Beanstandung der Auftragsbestätigung noch am selben Tag des Eingangs der Auftragsbestätigung telefonisch und per Fax vorzunehmen.


III. Zahlungsbedingungen

1. Für alle Zahlungen gelten die jeweils festgelegten Zahlungsbedingungen. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis sofort mit Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät ein Verbraucher mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gerät ein Unternehmer mit einer Zahlung in Verzug sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch uns bleibt vorbehalten.

3. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.


IV. Preise

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die angegebenen Preise ab Werk zuzüglich Transport und Verpackung; dies wird gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist, sofern nicht anders angegeben, in den Preisen eingeschlossen.

3. Der Versand ab Werk oder Auslieferungslager erfolgt auf Kosten des Kunden. Versandweg und Versandart werden von uns bestimmt. Der Versand erfolgt unter Ausschluss jedweder eigener Haftung. 

4. Der Kunde kann den Kaufpreis je nach Art des Bestellvorgangs per Überweisung, Nachnahme oder Lastschriftverfahren begleichen.  


V. Lieferung/Rücksendekosten 

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschliesslich unverbindliche Angaben.

2. In dem Fall, dass der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, haften wir dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Beruht ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

4. Der Kunde ist zur Annahme der Lieferung bzw. Leistung verpflichtet. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstandenen Schadens zu verlangen. 

5. Ein Kunde hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen die regelmässigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.


VI. Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.


VII. Gewährleistung/Haftung

1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart ist.

2. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

3. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

4. Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Als Verbraucher hat der Kunde insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Allerdings bleiben wir berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

6. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel gem. § 377 HGB in einer Frist von 8 Tagen schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9. Wählt der Kunde dabei Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. VIII dieser AGB.


VIII. Haftungsbeschränkungen

1. Unsere Haftung beschränkt sich wegen einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragsverpflichtungen nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden, sowie nicht für die Haftungen die durch zwingende gesetzliche Vorschriften umfasst werden.


IX. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Liefergegenstände bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehender Ansprüche unser Eigentum, auch wenn die einzelne Lieferung bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.


X. Datenschutz

Die personengebundenen Daten des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetztes erhoben. Die für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis hierzu. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und können zur Kontaktaufnahme genutzt werden. Die H&B Holding AG garantiert, derartige Daten nicht an Dritte weiterzugeben mit Ausnahme von Handels- und Dienstleistungspartnern, die uns bei der Abwicklung der Bestellung oder bei der Durchführung unseres geschäftsmäßigen Dienstes unterstützen. Der Besteller kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die H&B Holding AG verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen und diese auf Verlangen löschen, berichtigen und für Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung sperren lassen.


XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschliesslich nach dem in der Schweiz geltenden Recht. Diese Rechtswahl gilt nur, insoweit, als nicht der gewählte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der H&B Holding AG.

4. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der ausschliessliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma H&B Holding AG. Diese ist jedoch auch befugt das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.


XII. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. anzurufen.


Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäss § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

H&B Holding AG
Steinackerstrasse 2
CH-8302 Kloten
E-Mail: info@hb-holding.ch

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.  Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung